Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.1980 - 1 B 1499.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 15.10.1979 - Bf I 42/79
- BVerwG, 23.01.1980 - 1 B 1499.79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.06.1978 - 1 B 145.78
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen - Ermessen unter Berücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1980 - 1 B 1499.79
Ein im Ermessen liegender Verwaltungsakt, der auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt wird, ist schon dann rechtmäßig, wenn einer dieser Gründe ihn trägt (vgl. u.a. Beschluß vom 28. Juni 1978 - BVerwG 1 B 145.78 -).
- BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79
Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff …
Die Angriffe, die die Revision gegen die Würdigung der Straftaten durch das Berufungsgericht richtet, gehen fehl: Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zum Zwecke der Einschätzung der Persönlichkeit eines Ausländers auch Ermittlungsergebnisse aus solchen Verfahren herangezogen werden dürfen, die eingestellt worden sind (Beschluß vom 23. Januar 1980 - BVerwG 1 B 1499.79 -).